"Ein Zeichen der Stärke"

Es freut mich sehr, dass im vorliegenden Resolutionsentwurf eindeutig festgestellt wird, dass der politische Dialog der wichtigste Weg ist, um Kompromisse zu finden.

Der deutsche Außenminister war in den vergangenen Wochen immer wieder unterwegs, um den Spielraum, den Diplomatie schaffen kann, zu erhalten und vergrößern. Er hat dazu beigetragen, dass die Gewalt in Kiew ein Ende fand, dass OSZE-Beobachter in die Ukraine entsandt werden können, dass Gespräche vereinbart wurden, an denen Russland, die USA, die Europäische Union und die Ukraine teilnehmen werden.

Aus deutscher Sicht ist es ein Zeichen der Stärke, nicht der Schwäche, den Dialog aufrecht zu erhalten. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates ist ein Ort des Dialogs und der - oft kontroversen - Diskussion.

Wie in den nationalen Parlamenten findet die Debatte nicht nur im Plenum, sondern auch in Ausschüssen und Sitzungen der politischen Gruppen statt. Diese bieten eher Raum für Lernprozesse als die öffentlich übertragenen Plenardebatten, lassen eher Raum dafür, dass jemand sagen kann: Ich habe dazugelernt und meine Meinung geändert.

Wir möchten die russischen Kolleginnen und Kollegen ja überzeugen von unseren gemeinsamen Werten, ihnen anhand unserer Verfahrensweisen zeigen, welche große Chance demokratische Prozesse bieten. Ich bedauere daher sehr, dass sie an dieser Debatte anscheinend nicht teilnehmen und nicht im Saal anwesend sind.

Ich hoffe, dass sie, obwohl sie nicht im Saal sind, unsere Worte hören oder später nachlesen. Ich hoffe, sie denken darüber nach, was sie gewinnen können, wenn sie weiterhin im gemeinsamen Haus Europa bleiben. Und ich hoffe, dass diese Versammlung ihnen die Möglichkeit dazu offenhält, mit uns zu diskutieren und zusammenzuarbeiten. Wir verlieren ja nichts, wenn wir unsere grundlegenden Werte weiterhin in Anwesenheit russischer Abgeordneter vertreten.

Deswegen plädiere ich für die Aussetzung des Stimmrechts und für die weitere Anerkennung der Beglaubigungsschreiben der russischen Delegation.